Auslegung von § 10 Satz 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes im Zusammenhang mit dem bill zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum nimmt die Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) zum einen an, § 10 Satz 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) habe den Zweck, &ndash; bloß &ndash; für Verträge zwischen Rechtsinhabern und Verwertungsgesellschaften über die Wahrnehmung von Rechten an "künftigen" Werken eine Ausnahme vom Schriftformerfordernis nach § 40 Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes zu schaffen (Bundestagsdrucksache 20/11306, S. 103), obwohl die in Bezug genommene Bundestagsdrucksache 18/8268 auf ihrer Seite 10 keine Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 10 Satz 2 VGG auf Verträge zwischen Rechtsinhabern und Verwertungsgesellschaften über die Wahrnehmung von Rechten an &ndash; allein &ndash; künftigen Werken erkennen lässt, und warum nimmt die Bundesregierung darin zum anderen auch an, der Wortlaut von § 10 Satz 2 VGG biete Spielraum für Auslegungen, die über den mit der Regelung verfolgten Zweck hinausgingen, obwohl nach dem klaren Wortlaut von § 10 Satz 2 VGG eine Vereinbarung, auch &ndash; also nicht nur &ndash; soweit Rechte an künftigen Werken eingeräumt werden, der Textform bedarf?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

Timeline

1. 31 May 2024

   Mündliche Frage

   Auslegung von § 10 Satz 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes im Zusammenhang mit dem bill zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

   Source: BT

2. 5 June 2024

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auslegung von § 10 Satz 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes im Zusammenhang mit dem bill zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.