Legalization of abortions

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung jetzt, nachdem sie bereits mehrfach sowohl vom UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) als auch vom Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen dazu aufgefordert wurde, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren, und auch die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis kam, dass das 30 Jahre alte grundsätzliche strafrechtliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen verfassungs-, europa- und völkerrechtlich sehr problematisch ist, konkrete Maßnahmen ergreifen, um Schwangerschaftsabbrüche bald bzw. noch in dieser Legislatur zu legalisieren, und wenn ja, welche, oder gedenkt sie, bis zum Ende dieser Legislatur den Bericht lediglich zu "prüfen"?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

Timeline

1. 7 June 2024

   Mündliche Frage

   Legalization of abortions

   Source: BT

2. 12 June 2024

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Legalization of abortions

   Source: BT

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