Erfassung der Eigentumsverhältnisse von Gütern in Zollfreilagern im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, im Bemühen um die Durchsetzung der u. a. auf russische Oligarchen fokussierten Finanzsanktionen im Zuge des Krieges gegen die Ukraine, Vorkehrungen für Zollfreilager (wie z. B. das Zollfreilager im thüringischen Meiningen) zu treffen, um die tatsächlichen Eigentümer der hierin gelagerten Güter (u. a. Edelmetalle, Kunstgegenstände, Edelsteine, Antiquitäten, Oldtimer) zu erfassen und somit überhaupt erst die Voraussetzung für die Durchsetzung der beschlossenen Sanktionen zu schaffen, und wenn ja, wie sehen die von der Bundesregierung geplanten Vorkehrungen aus, die der Verdunkelung russischer Oligarchenvermögen entgegenwirken und die bisherige Praxis beenden sollen, wonach staatliche Stellen keinerlei Überblick über mögliche Eigentümerwechsel der in einem Zollfreilager gelagerten Güter haben?

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Timeline

1. 25 March 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erfassung der Eigentumsverhältnisse von Gütern in Zollfreilagern im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen

   Source: BT

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