Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Besoldungsansprüche für kinderreiche Familien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich aktuell der konkrete Umsetzungsstand des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 4. Mai 2020 &ndash; 2 BvL 6/17 bezüglich der ergebenen Besoldungsansprüche für kinderreiche Familien nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen des Alimentationsprinzips basierend auf Artikel 33 Absatz 5 GG dar?<br /> <br /> Wie stellt sich aktuell der konkrete Umsetzungsstand des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 4. Mai 2020 &ndash; BvL 4/18 bezüglich der festgestellten unzureichenden Besoldungshöhe für bestimmte Besoldungsgruppen im Land Berlin und der damit einhergehenden grundsätzlich veranlassten Anhebung der Grundgehälter im einfachen und mittleren Dienst sowie der Einführung eines regionalen Ergänzungszuschlages basierend auf Artikel 33 Absatz 5 GG dar?

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Timeline

1. 25 March 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Besoldungsansprüche für kinderreiche Familien

   Source: BT

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