Vertragliche Verbindungen und Kontakte zwischen Bundesbehörden und Firmen mit Bezug zur Überwachungssoftware "FinFisher/FinSpy" bzw. Sicherung der Software-Quellcodes vor einer unkontrollierten und illegalen Weitergabe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung trotz Insolvenz und Einstellung des Geschäftsbetriebs seitens der FinFisher GmbH, der FinFischer Labs GmbH und der raedarius m8 GmbH (https://netzpolitik.org/2022/nach-pfaendung-staatstrojaner-hersteller-finfisher-ist-geschlossen-und-bleibt-es-auch/) weiterhin geschäftliche bzw. vertragliche Verbindungen oder Kontakte zwischen Behörden des Bundes mit jenen oder anderen Firmen, wie der Elaman GmbH, welche mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits 2013 einen Vertrag über die Einrichtung eines Systems mit der Überwachungssoftware "FinFisher/FinSpy" für Behörden des Bundes abgeschlossen haben soll (https://netzpolitik.org/2013/geheimes-dokument-bundeskriminalamt-kauft-international-bekannten-staatstrojaner-finfisherfinspy-von-gamma/; https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2013-04_Vertrag-BKA-Elaman-FinFisher-Klage.pdf)?<br /> <br /> Welche Informationen liegen der Bundesregierung dahingehend vor, ob nach Insolvenz und Einstellung des Geschäftsbetriebs seitens der FinFisher GmbH, der FinFischer Labs GmbH und der raedarius m8 GmbH (https://netzpolitik.org/2022/nach-pfaendung-staatstrojaner-hersteller-finfisher-ist-geschlossen-und-bleibt-es-auch/) der Quellcode für die den Bundesbehörden zur Verfügung gestellte Überwachungssoftware "FinFisher/FinSpy" oder auch für andere als "Dual-Use- Güter" einzuordnende Software bzw. Programmcodes der insolventen Hersteller und Vertriebspartner vor einer unkontrollierten und illegalen Weitergabe beispielsweise entgegen der EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 gesichert wird?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 1 April 2022

   Mündliche Frage

   Vertragliche Verbindungen und Kontakte zwischen Bundesbehörden und Firmen mit Bezug zur Überwachungssoftware "FinFisher/FinSpy" bzw. Sicherung der Software-Quellcodes vor einer unkontrollierten und illegalen Weitergabe

   Source: BT

2. 6 April 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vertragliche Verbindungen und Kontakte zwischen Bundesbehörden und Firmen mit Bezug zur Überwachungssoftware "FinFisher/FinSpy" bzw. Sicherung der Software-Quellcodes vor einer unkontrollierten und illegalen Weitergabe

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.