Beendigung des Sirenenförderprogramm des Bundes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum sieht der Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 vor, trotz der Erfahrungen durch die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 und der geänderten Lage im Rahmen des Ukraine-Krieges, das Sirenenförderprogramm des Bundes auslaufen zu lassen, obwohl der Sirenenausbau sowohl für den Zivil- als auch den Katastrophenschutz meiner Meinung nach dringend geboten ist, und wird die Bundesregierung doch noch weitere Haushaltsmittel für den Sirenenausbau zur Verfügung stellen und damit die Kommunen bei deren Aufgabe des Sirenenausbaus weiter unterstützen?

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Timeline

1. 1 April 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beendigung des Sirenenförderprogramm des Bundes

   Source: BT

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