Umsetzung von Compliance-Regelungen für private Finanzgeschäfte von Mitarbeitern der Obersten Bundesbehörden und der Bundesoberbehörden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) ergriffen, um der Aufforderung des Finanzausschusses (Bundestagsdrucksache 19/29879, Seite 132) nachzukommen, für die Bundesoberbehörden wirksame Integritäts-Regelungen sicherzustellen, die sich auf private Finanzgeschäfte der Beschäftigten erstrecken und die insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu kapitalmarktrechtlich relevanten Informationen und zur Vermeidung von Interessenkonflikten gewährleisten, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass entsprechende Regelungen auch für die Beschäftigten der obersten Bundesbehörden gelten?

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Timeline

1. 1 April 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung von Compliance-Regelungen für private Finanzgeschäfte von Mitarbeitern der Obersten Bundesbehörden und der Bundesoberbehörden

   Source: BT

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