Asylrechtliche Behandlung von Drittstaatlern mit einem Aufenthaltsstatus in der Ukraine

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurde in den Umsetzungshinweisen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 14. März 2022 zum Ratsbeschluss zur EU-Richtlinie für einen temporären Schutz meiner Auffassung nach nicht geregelt, was die Bundeministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Anschluss an den Ratsbeschluss versprochen hatte, dass nämlich Drittstaatler mit Aufenthaltsstatus in der Ukraine genauso behandelt werden sollten wie ukrainische Staatsangehörige, im Grunde würde das Recht übernommen, &quot;das alle Menschen in der Ukraine hatten&quot; (dpa, 3. März 2022; in der Pressemitteilung des BMI vom 3. März 2022 wurde sie mit den Worten zitiert, &quot;auch Menschen aus Drittstaaten, die in der Ukraine mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus gelebt haben, brauchen kein Asylverfahren zu durchlaufen&quot;, www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2022/03/ji-rat-20220303.html; in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 9. März 2022 bekräftigte sie, dass aus ihrer Sicht drittstaatsangehörige Studierende einen gesicherten Aufenthaltsstatus in der Ukraine gehabt hätten, Protokoll der 5. Sitzung, Seite 18), und welche der diesbezüglichen Forderungen von Studierenden- und Menschenrechtsorganisationen (vgl. www.proasyl.de/pressemitteilung/solidaritaet-jetzt-internationale-studierende-aus-der-ukraine-brauchen-perspektive-auf-fortsetzung-ihres-studiums-in-deutschland/) wird die Bundesregierung unterstützen bzw. umsetzen (z. B.: aufenthaltsrechtliche Absicherung über den 23. Mai 2022 hinaus, Ermöglichung des Studiums in Deutschland bzw. in allen Mitgliedstaaten der EU, Öffnung bestehender Förder- oder Stipendienprogramme und Schaffung neuer Angebote, bürokratische Erleichterungen zur Aufnahme eines Studiums, Öffnung des BAföG zur Studienfinanzierung, bitte so differenziert wie möglich antworten)?

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Timeline

1. 1 April 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Asylrechtliche Behandlung von Drittstaatlern mit einem Aufenthaltsstatus in der Ukraine

   Source: BT

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