Telekommunikationsüberwachung eines ehemaligen KSK-Oberstleutnant durch das BAMAD im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Reichsbürgerszene

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Grundlage sowie im Rahmen welcher Ermittlungen bzw. aufgrund welchen Anfangsverdachtes hin hat das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) gegenüber dem ehemaligen Oberstleutnant des Kommandos Spezialkräfte (KSK) D. K. eine Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durchgeführt, in deren Rahmen laut Medienberichterstattung das BAMAD von Rekrutierungsversuchen Kenntnis erlangte, die seitens des derzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main angeklagten Ex-KSK-Obersts Maximilian Eder gegenüber D. K. für die sogenannte Patriotische Union unternommen wurden (www.welt.de/politik/deutschland/plus247994930/Reichsbuerger-Die-verpasste-Chance-der-Ermittler.html)?<br />

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Timeline

1. 20 September 2024

   Mündliche Frage

   Telekommunikationsüberwachung eines ehemaligen KSK-Oberstleutnant durch das BAMAD im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Reichsbürgerszene

   Source: BT

2. 25 September 2024

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Telekommunikationsüberwachung eines ehemaligen KSK-Oberstleutnant durch das BAMAD im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Reichsbürgerszene

   Source: BT

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