Äußerungen des Bundesaußenministers zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze im November 2021

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Entsprechen die Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas (SPD) im &quot;tagesthemen&quot;-Interview vom 15. November 2021, wonach die Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden müssten und der Bau von Mauern, Stacheldraht und Zäunen &quot;nichts Schönes&quot; sei, aber für den Schutz der Außengrenzen brauche es entsprechende &quot;Einrichtungen&quot;, und es sei zweitrangig, ob dies mit EU-Geld geschehe oder nicht, der Auffassung der gesamten Bundesregierung (bitte so differenziert wie möglich darlegen), und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es erforderlich ist, den an der Grenze unter unwürdigen Bedingungen ausharrenden Menschen schnell zu helfen, indem eine vorläufige Einreise in die EU gewährt wird und zügig geordnete Asylverfahren durchgeführt werden, um den Status und die Schutzbedürftigkeit der Menschen zu klären, wie es beispielsweise auch der ehemalige Bundesminister des Innern und ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert hat und nach meiner Auffassung internationalem Recht und EU-Asylrecht entspräche (Redaktionsnetzwerk Deutschland, 17. November 2021, bitte begründet antworten, auch mit Bezugnahme auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen)?

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Timeline

1. 26 November 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Äußerungen des Bundesaußenministers zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze im November 2021

   Source: BT

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