Weapons deliveries to Israel against the background of the Middle East conflict

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung in den von ihr getroffenen Entscheidungen, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Waffenlieferungen geben wird, ein Zeichen an Israel, seinen militärischen Einsatz wie gehabt fortzusetzen, vor dem Hintergrund der erneuten Ausweitung der Angriffe in Gaza, wo nach Angaben einer unabhängigen Menschenrechtskommission das Gesundheitssystem gezielt zerstört worden ist (AP vom 10. Oktober 2024) und durch Angriffe des israelischen Militärs ca. 42.000 Menschen gestorben sowie ca. 98.000 verletzt wurden (dpa vom 9. Oktober 2024), der Angriffe des israelischen Militärs im Libanon, darunter am 10. Oktober 2024 auf Einrichtungen der UN-Mission UNIFIL, der Angriffe des israelischen Militärs auf Syrien sowie der angekündigten Angriffe auf Iran, und hat die Bundesregierung nach dem Beschuss des Hauptquartiers der UN-Mission UNIFIL im Libanon beim israelischen Verteidigungsminister Joav Galant Protest eingelegt und den israelischen Botschafter in Berlin einbestellt, so wie es der Verteidigungsminister des NATO-Verbündeten Italien, Guido Crosetto, getan hat, und wenn nein, warum nicht, vor dem Hintergrund, dass deutsche Soldaten an der UNIFIL-Mission beteiligt und auch in deren Hauptquartier stationiert sind (dpa vom 10. Oktober 2024)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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