Reports from the Federal Employment Agency due to suspicion of usury or excessive rent prices

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anzeigen wegen des Verdachts auf Wucher gemäß § 291 des Strafgesetzbuches bzw. wegen des Verdachts auf Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) hat die Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2021 bis 2024 erstattet bzw. die Einleitung von Verfahren nach § 8 WiStG zur Abführung des Mehrerlöses beantragt (bitte jeweils aufschlüsseln nach Jahren), und in wie vielen Fällen ist es nach Kenntnis der Bundesregierung anschließend zur Verhängung einer Sanktion bzw. zur Vermögensabschöpfung gekommen (bitte aufschlüsseln nach Jahren sowie nach Straf- und Bußgeldverfahren bzw. Vermögensabschöpfung) angesichts des Umstands, dass aktuell 417 Bedarfsgemeinschaften aufgrund der Höhe der Kosten der Unterkunft über 10.000 Euro an Leistungen monatlich erhalten, davon 44 Bedarfsgemeinschaften über 15.000 Euro und fünf Bedarfsgemeinschaften über 20.000 Euro, wobei im Einzelfall die Kosten für die Unterbringung in einer Gruppenunterkunft mit bis zu 97,64 Euro pro Person und Tag berücksichtigt sind (vgl. Artikel in BILD vom 2. Oktober 2024: "Das Millionen-Geschäft mit Flüchtlings-Unterkünften")?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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