Rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahmung des Eigentums russischer Unternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche politischen und rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Eigentum russischer Unternehmen in Deutschland zu beschlagnahmen oder zu enteignen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung im Besonderen, den von der deutschen Gazprom-Tochterfirma Astora in Rehden (Niedersachen) betriebenen Gasspeicher, unter dem Eindruck, dass dieser in Vorbereitung auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unausgefüllt belassen wurde, zu beschlagnahmen oder zu enteignen?

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Timeline

1. 8 April 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahmung des Eigentums russischer Unternehmen

   Source: BT

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