PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Question · Schriftliche Frage

20/1355

Kostenerstattungen für die gesetzlichen Krankenkassen gemäß dem act zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen

Original: Kostenerstattungen für die gesetzlichen Krankenkassen gemäß dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 April 2022

Last action

8 April 2022 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

21 March 2023

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 und 2015 die Bundesländer gesetzlichen Krankenkassen gemäß dem act zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen Kosten erstattet, die ihnen durch dieses act entstanden waren (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?<br /> <br /> In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 die Bundesländer gesetzlichen Krankenkassen gemäß dem act zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen Kosten erstattet, die ihnen durch dieses act entstanden waren, erstens für nicht rechtswidrige, zweitens für unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche (bitte nach Bundesländern sowie nicht rechtswidrig bzw. unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorgenommen aufschlüsseln)?

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 8 April 2022

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Kostenerstattungen für die gesetzlichen Krankenkassen gemäß dem act zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen

    Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.