Bitte an die Bundesländer um die Vornahme von Gesetzesänderungen im Baurecht in den Eckpunkten des BMDV zur Gigabitstrategie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat vor der Veröffentlichung der Gigabiteckpunkte am 17. März 2022 und der darin geäußerten Bitte an die Länder, bis Ende 2022 Gesetzesänderungen im &quot;Baurecht auf Länderebene&quot; vorzunehmen, um das Ausbautempo zu erhöhen (s. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/010-eckpunkte-gigabitstrategie.pdf, S. 4), das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit Ländervertretern über diese Bitte diskutiert, und wenn ja, wurde seitens der Länder in Aussicht gestellt, dass dieser Bitte zur Änderung der Ländergesetze bis Ende 2022 nachgekommen werden kann (bitte die jeweiligen Bundesländer benennen)?

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Timeline

1. 8 April 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bitte an die Bundesländer um die Vornahme von Gesetzesänderungen im Baurecht in den Eckpunkten des BMDV zur Gigabitstrategie

   Source: BT

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