Einsichtnahme in die Stellungnahme Südafrikas im Verfahren zu dem Völkermordvorwurf gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof in den Haag

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht für die Bundesregierung die Möglichkeit, über einen motion beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die von Südafrika im Verfahren um seinen Völkermordvorwurf gegen Israel am 28. Oktober 2024 vorgelegte mehr als 750 Seiten umfassende Stellungnahme (https://thepresidency.gov.za/south-africa-delivers-evidence-israel-genocide-icj), ergänzt mit einem mehr als 4.000 Seiten Beweisstücke und Anhänge enthaltenden Annex, Einsicht zu erlangen, und wird sie ggf. einen solchen motion stellen &ndash; sofern noch nicht geschehen &ndash;, um sich mit den Beweisstücken und Gegenargumenten Südafrikas zu befassen, die ihrer Einschätzung widersprechen, dass der von Südafrika vor dem IGH gegen Israel erhobene Vorwurf genozidaler Handlungen jeder Grundlage entbehre und dieser entschieden und ausdrücklich zurückzuweisen sei (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erklaerung-der-bundesregierung-zur-verhandlung-am-internationalen-gerichtshof-2252842), und wenn nein, warum nicht?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

Timeline

1. 1 November 2024

   Mündliche Frage

   Einsichtnahme in die Stellungnahme Südafrikas im Verfahren zu dem Völkermordvorwurf gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof in den Haag

   Source: BT

2. 6 November 2024

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einsichtnahme in die Stellungnahme Südafrikas im Verfahren zu dem Völkermordvorwurf gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof in den Haag

   Source: BT

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