Germany · Question · Mündliche Frage
20/13566
Additional budgetary resources for the replacement of weapons systems transferred to Ukraine
Introduced
1 November 2024
Last action
—
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
1 April 2025
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe werden Haushaltsmittel, die bisher nicht bei Kapitel 6002 Titel 687 03 oder bei Kapitel 1491 Titel 554 99 haushälterisch hinterlegt sind, nach aktueller Kenntnis, Auffassung oder Schätzung der Bundesregierung benötigt, um alle aus der Bundeswehr an die Ukraine abgegebenen Waffensysteme wiederzubeschaffen (sollte die Bundesregierung keine belastbare Gesamtsumme an Haushaltsmitteln nennen können, bitte eine Gesamtschätzung angeben; sollte die Bundesregierung keine Gesamtschätzung nennen können, bitte die Gesamtsumme an Haushaltsmitteln für solche Wiederbeschaffungsvorhaben, deren Finanzvolumen der Bundesregierung bereits – ggf. nur schätzungsweise – bekannt ist, angeben), und schließt die Bundesregierung aus, dass – mit Ausnahme der im Wirtschaftsplan 2024 des Sondervermögens "Bundeswehr" bei Titel 554 99 etatisierten Mittel – Wiederbeschaffungsvorhaben von aus der Bundeswehr an die Ukraine abgegebenen Waffensystemen aus Mitteln des Einzelplans 14 oder des Sondervermögens "Bundeswehr" finanziert werden?
Machine translation from German. The official text remains authoritative.
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