Handlungsspielraum der ukrainischen Bevölkerung in Bezug auf die Fortführung bzw. Beendigung des Krieges mit Russland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welchen Handlungsspielraum verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung die ukrainische Bevölkerung aktuell, um ihren politischen Willen zur Fortsetzung des Krieges oder die Aufnahme von Verhandlungen mit der russischen Seite gegenüber der eigenen Regierung auszudrücken, angesichts der Tatsache, dass sowohl die Parlamentswahl als auch die Präsidentschaftswahl in der Ukraine auf Grundlage des geltenden Kriegsrechts ausgesetzt bleiben (bitte konkrete Möglichkeiten für den Ausdruck politischen Volkswillens in der Ukraine nennen), und auf welche konkreten Daten (z. B. Resultate von demoskopischen Umfragen) stützt sich die Bundesregierung in ihrer Einschätzung der Bereitschaft der ukrainischen Gesellschaft, den politischen Kurs von Wolodymyr Selenskyj zu unterstützen?

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Timeline

1. 8 November 2024

   Mündliche Frage

   Handlungsspielraum der ukrainischen Bevölkerung in Bezug auf die Fortführung bzw. Beendigung des Krieges mit Russland

   Source: BT

2. 13 November 2024

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Handlungsspielraum der ukrainischen Bevölkerung in Bezug auf die Fortführung bzw. Beendigung des Krieges mit Russland

   Source: BT

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