Rückzahlungsansprüche des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hätten nach Auffassung der Bundesregierung mit Blick auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 98 auf Bundestagsdrucksache 20/14338 zu den Rückzahlungsansprüchen des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms zum &quot;beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder&quot; in Höhe von über 40 Mio. Euro zuzüglich rund 850.000 Euro Zinsen diese Rückzahlungsforderungen in den Kommunen verhindert werden können, wenn die gesetzliche Frist zur Verausgabung der Mittel des o. g. Investitionsprogramms &ndash; wie im Gesetzentwurf der Fraktion CDU/CSU zur Fristverlängerung beim Ganztagsausbau (Bundestagsdrucksache 20/5544) vorgesehen &ndash; verlängert worden wäre, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 24 January 2025

   Mündliche Frage

   Rückzahlungsansprüche des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

   Source: BT

2. 29 January 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rückzahlungsansprüche des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

   Source: BT

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