Entscheidung der EU-Kommission hinsichtlich der Beurteilung der Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge als Beihilfe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist aus Sicht der Bundesregierung mit einer offiziellen Entscheidung der Europäischen Kommission im Hinblick darauf zu rechnen, ob die mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 in § 7c des Einkommensteuergesetzes eingeführte Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder entweder keine Beihilfe oder eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt?

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Timeline

1. 29 April 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entscheidung der EU-Kommission hinsichtlich der Beurteilung der Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge als Beihilfe

   Source: BT

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