Rechtsauffassung zur fortdauernden Geltung der sog. Feindstaatenklausel der Charta der Vereinten Nationen in Bezug auf das Nachkriegsverhältnis zwischen Russland und Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die in einem Medienbericht (www.european-news-agency.de/politik/waffenlieferungen_verstossen_gegen_feindstaatenklausel-83417/) geäußerte Rechtsauffassung richtig ist, dass Russland nach internationalem Recht Deutschland jederzeit angreifen könnte, da es bis heute keinen Friedensvertrag zwischen Russland und Deutschland gibt und immer noch die Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen existiert?

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Timeline

1. 29 April 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsauffassung zur fortdauernden Geltung der sog. Feindstaatenklausel der Charta der Vereinten Nationen in Bezug auf das Nachkriegsverhältnis zwischen Russland und Deutschland

   Source: BT

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