Mögliche Nutzung von an die Ukraine gelieferten Rüstungsgütern durch rechtsextreme Einheiten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass aus Deutschland an die Ukraine gelieferte Rüstungsgüter, insbesondere Kriegswaffen, militärischen Einheiten der Ukraine wie Asow oder Ajdar zur Verfügung gestellt werden, die zwar in die Armee bzw. die Nationalgarde integriert sind, aber als rechtsextrem eingeschätzt werden (vgl. zu Asow etwa die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26359) bzw. denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden (vgl. zu Ajdar www.bpb.de/themen/europa/ukraine/276575/dokumentation-menschenrechtsverletzungen-der-freiwilligenbataillone/), oder anderen rechtsextremen Einheiten, und ist es aus Sicht der Bundesregierung &ndash; zum Beispiel im Rahmen ggf. getroffener Endverbleibsvereinbarungen &ndash; zulässig, dass die von ihr für die Ukraine bestimmten Rüstungsgüter (genehmigte wie ausgeführte Rüstungsgüter) auch bei Angriffen auf Ziele in der Russischen Föderation verwandt werden, da die deutschen Rüstungsexporte vor dem Hintergrund unter anderem solcher Erwägungen des ukrainischen Präsidentenberaters Mychailo Podoliak stattfinden (https://twitter.com/Podolyak_M/status/1519607536848146433?cxt=HHwWgsC4_ZzA3ZYqAAAA)?

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Timeline

1. 6 May 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Nutzung von an die Ukraine gelieferten Rüstungsgütern durch rechtsextreme Einheiten

   Source: BT

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