Mittelrückforderungen im Falle des Verzichts auf die Ausweisung des letzten Teilabschnitts des Naturschutzgroßprojekts "Peenetal-Peenehaffmoor"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung geprüft, in welchem Verfahren (bitte Rechtsgrundlage, Behördenzuständigkeit, Verfahrensschritte angeben) und von welchem potentiellen Rückgewährschuldner der Bund bereits ausgezahlte Fördermittel und Zuwendungen für das zwischen 1992 und 2009 realisierte Naturschutzgroßprojekt mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung &quot;Peenetal-/PeeneHaff-Moor&quot; ganz oder teilweise zurückfordern könnte, wenn eine Ausweisung des letzten Teilabschnitts (&quot;Peenetal von Anklam bis Peenestrom und Haff&quot;) des Naturschutzgroßprojekts unterbleiben würde, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 6 May 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mittelrückforderungen im Falle des Verzichts auf die Ausweisung des letzten Teilabschnitts des Naturschutzgroßprojekts "Peenetal-Peenehaffmoor"

   Source: BT

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