Mögliches Problem einer Abgrenzung von Beleidigungen und legitimen Meinungsäußerungen im DSA angesichts kultureller Unterschiede zwischen EU-Mitgliedsstaaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes, dass kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten dazu führen könnten, dass Äußerungen, die in anderen EU-Ländern als Beleidigung/ Schmähung aufgefasst würden, in Deutschland womöglich als scharfe Form freier Meinungsäußerung zulässig sind und umgekehrt, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung des MVFP (Medienverband der freien Presse, ehemals Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) und des BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger), dass &quot;Google und Facebook über Inhaltsvorgaben in ihren Nutzungsbedingungen auch legale journalistische und redaktionelle Inhalte&quot; blockieren könnten (www.heise.de/news/Digital-Services-Act-Presseverband-haelt-Plattform-Gesetz-fuer-verfassungswidrig-7064548.html)?

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Timeline

1. 6 May 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliches Problem einer Abgrenzung von Beleidigungen und legitimen Meinungsäußerungen im DSA angesichts kultureller Unterschiede zwischen EU-Mitgliedsstaaten

   Source: BT

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