Anwendung von Sanktionsinstrumenten bei der Einfuhr von Energierohstoffen aus Russland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Ergebnissen sind die Prüfungen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung im Hinblick auf den Vorschlag verschiedener Experten gelangt, einen Zoll auf den Import russischer Energie einzuführen (vgl. z. B. www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/zoelle-putin-ukraine-kriegrussland-100.html; www.spiegel.de/wirtschaft/sanktionen-gegen-russland-was-der-kohleboykott-fuer-deutschland-bedeutet-a-c56dba19-e434-463b-ba15-fb36eb970a30), und welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung demnach für oder gegen diesen Vorschlag?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzbarkeit des beispielsweise von Monika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, unterstützten Vorschlages des Chefs des ukrainischen Staatskonzerns Naftogaz, Jurij Witrenko, Zahlungen für Öl, Gas und Kohle aus Russland ab sofort auf ein Treuhandkonto zu überwiesen und das Geld erst auszuzahlen, nachdem Russland seine Truppen aus der Ukraine abgezogen hat (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/naftogaz-chef-juri-vitrenko-im-interview-zum-krieg-in-der-ukraine-a-2d5d0804-61f8-4b1f-8b91-8ed9af0f43e9), und welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung für oder gegen diesen Vorschlag?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 6 May 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anwendung von Sanktionsinstrumenten bei der Einfuhr von Energierohstoffen aus Russland

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.