Verschiebung der Bekanntgabe der Reformvorschläge zum Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die Europäische Kommission

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Position der Bundesregierung zu einer, wie vom Bundesfinanzminister in der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages am 27. April 2022 geäußert, vermutlichen Verschiebung der Bekanntgabe der Reformvorschläge zum Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die Europäische Kommission, mit der das Zeitfenster, in dem die Reformvorschläge im Rat der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten diskutiert werden können, verkürzt würde, und welche Position vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang gegenüber Forderungen, die Regelgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes über das Jahr 2022 hinaus auszusetzen?

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Timeline

1. 6 May 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verschiebung der Bekanntgabe der Reformvorschläge zum Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die Europäische Kommission

   Source: BT

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