Prüfung einer Änderung des Energiecharta-Vertrags für mehr Flexibilität für Vertragsparteien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bereits geprüft, wie sich das Inkrafttreten des Vorschlags, den Vertragsparteien Flexibilität bei der Abgrenzung von Wirtschaftstätigkeiten im Energiesektor zu geben, den das Energiechartasekretariat im Rahmen der Verhandlungen über die Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta gemacht hat, auf die Vertragsparteien auswirken würde, die den Vorschlag nicht ratifizieren, zum Beispiel ob die Gefahr eines mehrstufigen Systems bzw. eines Systems der zwei Geschwindigkeiten besteht, bei dem zwischen den EU-Mitgliedstaaten und einigen Vertragspartnern ein reformierter Vertrag und zwischen den EU-Mitgliedstaaten und anderen Vertragspartnern ein ursprünglicher Vertrag gilt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und hat die Bundesregierung Kenntnis über eine solche Prüfung durch die Europäische Kommission oder den Europäischen Rat (bitte ausführen)?<br /> <br /> Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Position der Europäischen Kommission zum Vorschlag, den Vertragsparteien Flexibilität bei der Abgrenzung von Wirtschaftstätigkeiten im Energiesektor zu geben, den das Energiechartasekretariat im Rahmen der Verhandlungen über die Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta gemacht hat, und was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Status des ursprünglichen Vorschlags der EU, nach dem der Investitionsschutz für fossile Brennstoffe auslaufen sollte?<br /> <br /> Was ist die Position der Bundesregierung zu dem Vorschlag, den Vertragsparteien Flexibilität bei der Abgrenzung von Wirtschaftstätigkeiten im Energiesektor zu geben, den das Energiechartasekretariat im Rahmen der Verhandlungen über die Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta gemacht hat?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sich die EU eine Frist bis zum Sommer 2022 gesetzt hat, um in den Verhandlungen über eine Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta eine Einigung mit den anderen Vertragsparteien zu finden?

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Timeline

1. 3 December 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfung einer Änderung des Energiecharta-Vertrags für mehr Flexibilität für Vertragsparteien

   Source: BT

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