Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 ab Februar 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die Bestrebungen der österreichischen Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 ab 1. Februar 2022 auch in Deutschland umzusetzen, obwohl die Resolution 2361(2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausdrücklich unter 7.3.1. aussagt: &quot;[&hellip;] dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte [&hellip;]&quot;, und könnten nach der Auffassung der Bundesregierung ggf. die meines Erachtens verstörenden Aussagen vom Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn &quot;Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein&quot; (Berliner Morgenpost, 23. November 2021) sowie die Impfpflicht-Befürworter Wilfried Kretschmann und Markus Söder der gesellschaftlichen Akzeptanz einer Impfpflicht in Deutschland das Feld bereiten?

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Timeline

1. 3 December 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 ab Februar 2022

   Source: BT

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