Einschränkung der parlamentarischen Unterrichtungsrechte von Abgeordneten in Bezug auf das Endbestimmungsland Ukraine

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin bestehen in Bezug auf das Endbestimmungsland Ukraine die besonderen Sicherheitsanforderungen (Schreiben des Staatssekretärs im BMWK Sven Giegold an mich vom 28. April 2022), und inwiefern rechtfertigen sie nach Auffassung der Bundesregierung eine Einschränkung der parlamentarischen Unterrichtung auf Abgeordnete, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, Verteidigungs- oder Wirtschaftsausschusses sind und zur Einsicht in die als GEHEIM eingestuften Übersichten berechtigt sind, insbesondere im Hinblick auf die Statusrechte der Abgeordneten einschließlich des Grundsatzes der öffentlichen Kontrolle (bitte substantiiert begründen und nicht lediglich pauschal auf Staatswohl- und Sicherheitserwägungen verweisen)?

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Timeline

1. 13 May 2022

   Mündliche Frage

   Einschränkung der parlamentarischen Unterrichtungsrechte von Abgeordneten in Bezug auf das Endbestimmungsland Ukraine

   Source: BT

2. 18 May 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einschränkung der parlamentarischen Unterrichtungsrechte von Abgeordneten in Bezug auf das Endbestimmungsland Ukraine

   Source: BT

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