Position der Bundesregierung zu einem Regimewechsel in Russland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es einen Regime Change in Russland geben sollte, so wie es nach meiner Auffassung u. a. in dem am 28. April beschlossenen Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Bundestagsdrucksache 20/1550) angeklungenen ist (&quot;das russische Regime&quot;, &quot;Kriegsverbrechen Russlands&quot;, &quot;die völkerrechtswidrig handelnde russische Regierung muss in internationalen Foren weiter isoliert werden&quot;, &quot;Kriegsverbrecher müssen individuell vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden&quot;, Unterstützung der Demonstranten in Russland, &quot;Aufbau von freien russischsprachigen Medien und Medieninhalten in Zusammenarbeit mit der Ukraine und anderen europäischen Partnern&quot;), arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung EU- und/oder NATO-Mitgliedstaaten darauf hin und wäre nach Auffassung der Bundesregierung eine Normalisierung der Beziehungen einschließlich eines Abbaus aller Sanktionen auch mit der gegenwärtig amtierenden russischen Regierung möglich (bitte darlegen)?

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1. 13 May 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zu einem Regimewechsel in Russland

   Source: BT

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