Einschränkung ausgewiesener Windvorranggebiete durch geplante Änderungen des Luftverkehrsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es im Sinne der Bundesregierung, dass die geplanten Änderungen des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) dazu führen werden, dass die ausgewiesenen Windvorranggebiete massiv eingeschränkt werden, wenn nein, wie kann eine Einschränkung der ausgewiesenen Windvorranggebiete noch verhindert werden?<br /> <br /> Wie würden diese Änderungen des LuftVG die geplante Größe der ausgewiesenen Windvorranggebiete reduzieren, und was würde das für die Energiewende bedeuten (vgl. Frage 91)?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf bei der Regelung nach § 18a Absatz 1 Satz 1 LuftVG, wonach Bauwerke nicht errichtet werden dürfen, wenn dadurch Flugsicherungseinrichtungen gestört werden könnten und damit eine bloße Vermutung einer Störung ausreicht, um den Bau einer Windkraftanlage zu verhindern?<br /> <br /> Welche Möglichkeiten hätten Windkraftbetreiber, wenn das LuftVG im Deutschen Bundestag mit den genannten Regelungen beschlossen werden sollte, entsprechende Windkraftanlagen trotzdem durchzusetzen?

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Timeline

1. 13 May 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einschränkung ausgewiesener Windvorranggebiete durch geplante Änderungen des Luftverkehrsgesetzes

   Source: BT

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