Rückforderung von an Unternehmensverbünde gezahlte Corona-Hilfen des Bundes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Richtet sich bei der Rückforderung von Corona-Hilfen des Bundes, die an einen Unternehmensverbund gezahlt worden sind, die Zahlungsaufforderung an das antragstellende Unternehmen oder den Verbund, wenn ein Verbundmitglied in die Insolvenz rutscht oder die Rückzahlung verweigert, und hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Rechtsfrage geprüft, welche Rechtsmittel den Verbundmitgliedern innerhalb des Verbundes gegen andere Verbundmitglieder zur Verfügung stehen, wenn es zu einem Zahlungsausfall von einzelnen Mitgliedern kommt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

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Timeline

1. 27 May 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rückforderung von an Unternehmensverbünde gezahlte Corona-Hilfen des Bundes

   Source: BT

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