Genehmigungsentscheidungen zum Export von Rüstungsgütern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Genehmigungsentscheidungen gemäß § 1 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung war der Bundessicherheitsrat im Jahr 2022 bisher im Sinne der politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern oder gemäß § 8 seiner Geschäftsordnung befasst, und aus welchen Gründen wurde insoweit auf die vorgesehene Unterrichtung des Deutschen Bundestages verzichtet?<br /> <br /> Welche anderen Gremien der Bundesregierung haben Genehmigungsentscheidungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (mit Aufstellung der Entscheidungen) getroffen, und aus welchen Gründen wurde insoweit auf eine Unterrichtung des Deutschen Bundestages in entsprechender Anwendung der Regelung des § 8 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats verzichtet?<br /> <br /> Inwieweit gelten die von der damaligen Bundesregierung am 26. Juni 2019 beschlossenen politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/23995), die darin unter Ziffer V geregelte Pflicht zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages über abschließende Genehmigungsentscheidungen, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrats vorausgegangen ist, sowie die in § 8 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats (Bundestagsdrucksache 18/5773) begründete Pflicht zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung über abschließende Genehmigungsentscheidungen, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrates vorangegangen ist, unverändert fort, und beinhaltet diese Pflicht nach Ansicht der Bundesregierung jeweils auch die Unterrichtung in schriftlicher Form und mit dem Inhalt der Art und Anzahl der genehmigten Güter, des Empfängerlandes, der beteiligten deutschen Unternehmen und des Gesamtvolumens des Geschäfts, soweit nicht im Einzelfall verfassungsgerichtlich geschützte Interessen einer Veröffentlichung entgegenstehen?

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Timeline

1. 27 May 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Genehmigungsentscheidungen zum Export von Rüstungsgütern

   Source: BT

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