Völkerrechtliche Bewertung der Gefahr eines möglichen Kriegseintritts Deutschlands durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher konkreten Begründung ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an Waffensystemen keinen konkreten Kriegseintritt Deutschlands darstellt, obwohl dies im Sinne des Kriegsvölkerrechts zumindest möglich erscheint, und wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen des Sprechers der Bundesregierung Staatssekretär Steffen Hebestreit, der in einem Artikel wie folgt zitiert wird: "Wenn man schon mit dem Völkerrecht argumentiere, müsse man auch festhalten, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine dem Völkerrecht widerspreche", vor dem Hintergrund, dass nach meiner Auffassung ein Völkerrechtsbruch der Russischen Föderation den möglichen Status Deutschlands als Kriegspartei nach Kriegsvölkerrecht nicht rechtfertigen würde (www.tagesspiegel.de/politik/nach-gutachten-desbundestags-lambrecht-sieht-in-ausbildung-ukrainischer-soldaten-keine-kriegsbeteiligung/28295660.html)?

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Timeline

1. 27 May 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Völkerrechtliche Bewertung der Gefahr eines möglichen Kriegseintritts Deutschlands durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten

   Source: BT

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