Verpflichtung von Betreibern von Messenger-Diensten zur Analyse von Nachrichten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Plänen der EU-Kommission, Betreiber von Messenger-Diensten zu verpflichten, die Nachrichten ihrer Nutzer noch vor dem Versenden der jeweiligen Nachrichten mittels ScanTechnologien auf bestimmte Inhalte hin zu durchleuchten, und wird die Gefahr gesehen, dass die Vertraulichkeit hinsichtlich der versendeten Nachrichten damit auch außerhalb möglicherweise erfasster strafrechtlich relevanter Inhalte in Frage gestellt wird (Junge Freiheit vom 12. Mai 2022 und Heise.de vom 12. Mai 2022, jeweils zuletzt abgerufen am 13. Mai 2022)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 27 May 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verpflichtung von Betreibern von Messenger-Diensten zur Analyse von Nachrichten

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.