Mögliches Mahnschreiben der EU-Kommission wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinie über die Entsenderegeln für Lkw-Fahrer

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Bundesregierung nicht dafür gesorgt hat, dass die Richtlinie über die Entsenderegeln für Lkw-Fahrer (Richtlinie (EU) 2020/1057) in der Bundesrepublik Deutschland fristgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde und die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland ein Mahnschreiben zugestellt hat (www.dvz.de/rubriken/politik/detail/news/eu-kom mission-macht-druck-bei-umsetzung-des-mobilita etspakets.html), und inwiefern besteht für entsandte Lkw-Fahrer zur Zeit die Möglichkeit, Ansprüche, die sich aus den neuen Entsenderegeln für Lkw-Fahrer ergeben, in der Bundesrepublik Deutschland gerichtlich geltend zu machen?

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Timeline

1. 27 May 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliches Mahnschreiben der EU-Kommission wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinie über die Entsenderegeln für Lkw-Fahrer

   Source: BT

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