Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP festgehaltene Ziel der Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes zu erreichen (vgl. Rn. 3494 ff. Koalitionsvertrag), obwohl die vorgesehenen Mittelsteigerungen im Haushalt 2022 meiner Meinung nach wesentlich zu geringfügig ausfallen (siehe Regierungsentwürfe Haushalt 2022 und angenommene Koalitions-Anträge in der Bereinigungssitzung der 20. Kalenderwoche zu v. a. Kapitel 0628 im Einzelplan 06), um bei dem großen Reformbedarf, auch durch die hinzugekommene Zivilschutz-Lage vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, Verbesserungen beispielsweise im Bereich Sirenen- und generell Warninfrastrukturausbau, Befähigung bei chemischen, biologischen und radiologischen/nuklearen Gefahren, Auf- und Ausbau des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz, Ausbau der Betreuungsmodule Labor 5.000, Stärkung der Resilienz der Bevölkerung, Ausbildungsangebote in der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung etc. zu ermöglichen?

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Timeline

1. 3 June 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes

   Source: BT

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