Begründung der Einrichtung zusätzlicher Parlamentarischer Staatssekretäre in BMI und BMWSB bzw. des Stellenaufwuchses im BMI

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung &ndash; allen Bekundungen für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Trotz &ndash; den Umstand, dass für die Zuständigkeitsbereiche im Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie im neu geschaffenen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Vergleich zur letzten Legislaturperiode insgesamt ein zusätzlicher Parlamentarischer Staatssekretär eingerichtet worden ist, obwohl gemäß Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 in beiden genannten Bundesministerien im Vergleich zum früheren Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat keine wesentlichen neuen Zuständigkeiten hinzugekommen sind?<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung &ndash; allen Bekundungen für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Trotz &ndash; unter Berücksichtigung des 2. Regierungshaushaltes 2022 mit Ergänzungshaushalt den Stellenaufwuchs &ndash; ohne Geschäftsbereichsbehörden &ndash; in den originären Zuständigkeitsbereichen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (bitte fachlich begründen)?

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Timeline

1. 3 June 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Begründung der Einrichtung zusätzlicher Parlamentarischer Staatssekretäre in BMI und BMWSB bzw. des Stellenaufwuchses im BMI

   Source: BT

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