Sicherstellung einer lückenlosen Lebensmittelüberwachung angesichts personeller Engpässe in den Kontrollbehörden der Kommunen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die seit dem 27. Januar 2021 geltende Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung &ndash; AVV RÜb), die die Kontrollhäufigkeit zur Lebensmittelüberwachung bundesweit verbindlich regelt, aus Sicht der Bundesregierung ausreichend, um vor dem Hintergrund der seit der Corona-Pandemie akut bestehenden personellen Engpässe in den Kontrollbehörden der Kommunen eine lückenlose Lebensmittelüberwachung sicherzustellen, und wie wäre eine Übertragung der Kontrollverantwortung auf zentrale Lebensmittelkontrollbehörden nach Einschätzung der Bundesregierung zu bewerten?

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Timeline

1. 3 June 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherstellung einer lückenlosen Lebensmittelüberwachung angesichts personeller Engpässe in den Kontrollbehörden der Kommunen

   Source: BT

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