Einschränkung der parlamentarischen Unterrichtungsrechte von Abgeordneten bzgl. der Genehmigung von Waffenexporten aus Sicherheitserwägungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern rechtfertigen die Erwägungen der Bundesregierung, dass eine Offenlegung der Informationen über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates für die Ausfuhr von Kriegswaffen und Hochwertgütern nach derzeitigem Erkenntnisstand der Bundesregierung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen oder die Vorbereitung und Durchführung einzelner Transporte von Kriegswaffen und Hochwertgütern sowie die beteiligten Unternehmen gefährden könnte (Plenarprotokoll 20/36, Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 40), eine Beschränkung der parlamentarischen Unterrichtung auf den Kreis der Mitglieder des Auswärtigen, des Verteidigungs- oder des Wirtschaftsausschusses vor dem Hintergrund der Statusrechte der Abgeordneten, denen die Einsicht verwehrt ist, und des Grundsatzes der öffentlichen Kontrolle (bitte substantiiert begründen und nicht lediglich pauschal auf Staatswohl- und Sicherheitserwägungen verweisen)?

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Timeline

1. 10 June 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einschränkung der parlamentarischen Unterrichtungsrechte von Abgeordneten bzgl. der Genehmigung von Waffenexporten aus Sicherheitserwägungen

   Source: BT

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