Endverbleibserklärungen für in die Ukraine exportierte Rüstungsgüter

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es für sämtliche aus Deutschland in die Ukraine exportierten Rüstungsgüter eine zutreffende Endverbleibserklärung, und wie wird der reale Endverbleib von Deutschland überprüft, damit nicht das von Europol befürchtete Szenario eintritt, dass Waffen und Munition irgendwann von kriminellen Gruppen genutzt werden oder gar in die Hände terroristischer und gewaltbereiter Extremisten gelangen, die laut Europol zunehmend zwischen der Ukraine und der EU ein- und ausreisen (vgl. www.zdf.de/nachrichten/panorama/europol-waffen-ukraine-krieg-russland-100.html)?

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Timeline

1. 10 June 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Endverbleibserklärungen für in die Ukraine exportierte Rüstungsgüter

   Source: BT

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