Vereinbarkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann die Bundesregierung die Aufgabe des Kampfes gegen "Rechtsextremismus und Antisemitismus", für die sie einen speziellen, auch für die auswärtige Politik gültigen, Maßnahmenkatalog vorgelegt hat (vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/162656/5dce068b9e4ea63f99ec46a8fea39eba/20201125-massnahmenkatalog-kabinettsausschuss-rechtsextremismus-data.pdf), mit dem Umstand vereinen, dass sie der Ukraine Waffen liefert, in deren Streitkräften unter anderem das "Asow-Regiment" kämpft, das nach Meinung der Politikwissenschaftlerin Lara Schultz ein "extrem rechter und nationalistischer" Akteur ist (vgl. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/asow-regimentukrainische-helden-oder-extremisten,T2nKOyA) und dessen Angehörige des Öfteren mit "Hakenkreuzen und SS-Runen am Stahlhelm" posieren (www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ukraine-konflikt-im-zdf-hakenkreuz-und-ss-rune-protest-von-zuschauern/10685462.html)?

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Timeline

1. 10 June 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

   Source: BT

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