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Germany · Question · Schriftliche Frage

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Gespräche zwischen Vertretern des Auswärtigen Amts und Großbritanniens sowie der USA zur Situation von Julian Assange

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

10 June 2022

Last action

10 June 2022 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

13 January 2026

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Leitung des Auswärtigen Amts (Bundesministerin, Staatsministerinnen und Staatsminister, Staatssekretärin und Staatssekretär) die Situation des Journalisten und WikileaksGründers Julian Assange &ndash; insbesondere dessen Verfolgung und anhaltende Inhaftierung &ndash; bei Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Regierungen (Großbritannien, USA) seit dem 8. Dezember 2021 zum Gegenstand (z. B. dessen sofortige Freilassung sowie Nichtauslieferung an die USA) gemacht (bitte die letzten acht Gespräche tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen auflisten) vor dem Hintergrund, dass sich Annalena Baerbock vor ihrem Amtsantritt der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer angeschlossen hat, die die schwerwiegenden Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange &ndash; allen voran gegen das Verbot von Folter, gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten &ndash; kritisieren und die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert haben (www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-fall-julian-assange)?

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Timeline

  1. 10 June 2022

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Gespräche zwischen Vertretern des Auswärtigen Amts und Großbritanniens sowie der USA zur Situation von Julian Assange

    Source: BT

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