Mögliche unzulässige EU-Verschuldung durch die im EU-Haushalt eingebetteten Fazilität "RebuildUkraine"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die aus Sicht der Bundesregierung präferierte Option für die Bereitstellung der Darlehen an die Ukraine im Rahmen der durch die Europäische Kommission ins Auge gefassten "Fazilität" zum "Wiederaufbauplan ,RebuildUkraine&lsquo;" eine durch das EU-Primärrecht unzulässige EU-Verschuldung wie seinerzeit beim "NextGenerationEU"-Topf oder bilaterale Darlehen und Garantien der Mitgliedstaaten (vgl. Kommissionsvertretung in Deutschland: "Ukraine: Mehr kurzfristige EUFinanzhilfe plus Wiederaufbauplan &sbquo;RebuildUkraine&lsquo;", https://germany.representation.ec.europa.eu/news/ukraine-mehr-kurzfristige-eu-finanzhilfe-plus-wiederaufbauplan-rebuildukraine-2022-05-18_de [zuletzt abgerufen am 31. Mai 2022]), und wenn die aus Sicht der Bundesregierung präferierte Option eine durch das EU-Primärrecht unzulässige EU-Verschuldung ist, wie korrespondiert eine erneute EU-Verschuldung aus Sicht der Bundesregierung mit der Regierungsklärung der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 17. Juni 2020 in puncto "Die Europäische Kommission wird einmalig ermächtigt, Anleihen im Namen der Europäischen Union am Markt aufzunehmen und diese für krisenbezogene Zuschüsse zu verwenden" ( [zuletzt abgerufen am 31. Mai 2022])?

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Timeline

1. 10 June 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche unzulässige EU-Verschuldung durch die im EU-Haushalt eingebetteten Fazilität "RebuildUkraine"

   Source: BT

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