Gutachten der Ruhr-Universität Bochum zum Weiterbetrieb der zur Abschaltung anstehenden Kernkraftwerke

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund einer möglichen energiewirtschaftlichen Notlage, aus dem Gutachten der Ruhr-Universität Bochum, das einschlägige Behauptungen der Bundesregierung in Sachen Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke (AKWs) widerlegt (vgl.: "Rechtsexperten der Ruhr-Universität Bochum haben die juristischen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke als &sbquo;wenig überzeugend&lsquo; zurückgewiesen. Eine weitere Nutzung der drei zum 31. Dezember 2021 abgeschalteten und der drei zur Abschaltung anstehenden Kernkraftwerke sei &sbquo;von Rechts wegen zulässig und rechtssicher regelbar&lsquo;, so ihr Urteil": www.welt.de/wirtschaft/article239021329/Gutach ten-Keine-juristischen-Einwaende-gegen-laenger e -A t o m l a u f z e i t .html [zuletzt abgerufen am 30. Mai 2022]), und welche &ndash; persönlichen &ndash; Konsequenzen ziehen jeweils Bundesminister Dr. Robert Habeck und Bundesministerin Steffi Lemke für die in dem Gutachten widerlegten Falschaussagen der von ihnen geführten Bundesministerien (bitte die beiden Unterfragen separat beantworten)?

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Timeline

1. 10 June 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gutachten der Ruhr-Universität Bochum zum Weiterbetrieb der zur Abschaltung anstehenden Kernkraftwerke

   Source: BT

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