Maßnahmen zur Stärkung von Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung (insbesondere die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger) bereits Gespräche über eine Grundgesetzänderung (s. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP: Kapitel V. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang/Bildung und Chancen für alle, S. 94) mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder und Kommunen geführt, und wenn ja, welche Ergebnisse haben diese Gespräche erbracht?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bereits konkrete Überlegungen zu einer Grundgesetzänderung angestellt (z. B. rechtliche Möglichkeiten geprüft, ein Rechtsgutachten erstellen lassen o. Ä.), um die im Koalitionsvertrag angekündigten Ziele im Bildungsbereich zu erreichen (s. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Kapitel V. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang/Bildung und Chancen für alle, S. 94), und falls ja, welche Empfehlungen hat eine solche Prüfung bzw. ein solches Gutachten erbracht?<br /> <br /> Wurde die Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen, die der Koalitionsvertrag ankündigt (s. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Kapitel V. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang/Bildung und Chancen für alle, S. 94), um die Zusammenarbeit im Bildungsbereich zu strukturieren und zu verbessern, bereits konstituiert, und wenn ja, welche Ergebnisse hat sie erbracht (bitte ggf. auflisten, wann und mit welchem Teilnehmerkreis die Arbeitsgruppe zusammengetreten ist, welche Themen auf der Agenda standen und welche Beschlüsse die Arbeitsgruppe gefasst hat)?

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Timeline

1. 10 June 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen zur Stärkung von Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens

   Source: BT

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