Auswirkungen auf grundlegende Aspekte der deutschen Strafrechtsordnung durch den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern berührt der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG nach dem derzeitigen Verhandlungsstand aus der Sicht der Bundesregierung grundlegende Aspekte der deutschen Strafrechtsordnung im Sinne des Artikels 83 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und welche Eingrenzungen bzw. Änderungen strebt sie ggf. noch an, auch vor dem Hintergrund, dass nach § 9 des Integrationsverantwortungsgesetzes der Bundestag die Bundesregierung anweisen könnte, das sogenannte Notbremse-Verfahren nach Artikel 83 Absatz 3 AEUV auszulösen?

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Timeline

1. 10 June 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen auf grundlegende Aspekte der deutschen Strafrechtsordnung durch den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG

   Source: BT

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