Regelungen zum zukünftigen Umgang mit E-Scootern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte sind nach Informationen der Bundesregierung seit der Zulassung von E-Scootern zum Straßenverkehr unternommen worden, um die Gefährdung von Menschen mit visuellen oder anderen Behinderungen durch den Betrieb und das Abstellen von E-Scootern zu verhindern, und welche weiteren konkreten Schritte plant die Bundesregierung in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie im Dialog mit Ländern und Kommunen?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz oder in der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV), um eine allgemeine Halterhaftung wie in § 7 StVG zu ermöglichen und um so zu vermeiden, dass durch abgestellte oder entliehene Elektroroller geschädigte Personen auf ihrem Schaden sitzen bleiben, da die Nutzer für den Geschädigten regelmäßig nicht zu ermitteln sind und die Verursachung durch mobilitätsgefährdend abgestellte Scooter durch die Geschädigten ebenfalls nicht nachgewiesen werden kann, und, falls die Bundesregierung keinerlei Halterhaftung plant, aus welchen Abwägungsgründen unterlässt sie dies?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung durch eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz oder bei der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) die Einführung von verpflichtenden Parkzonen für E-Scooter, um zu verhindern, dass gerade in Innenstädten durch massenhaft und rücksichtslos abgestellte E-Scooter insbesondere für Blinde und Menschen mit Rollstühlen Mobilität verhindert oder erheblich eingeschränkt wird?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung mit Blick auf die verbreitete Unwissenheit von E-Scooter-Nutzern bezüglich der zugelassenen Verkehrswege, der zu beachtenden Regeln, der Rücksichtnahme auf Menschen mit Behinderungen sowie das ordnungsgemäße und rücksichtsvolle Abstellen von E-Scootern für alle E-Scooter-Fahrer vor der ersten Benutzung eines Scooters eine mehrstündige Einweisung und Unterrichtung, und plant die Bundesregierung eine Veränderung bei der Mindestaltersgrenze von derzeit 14 Jahren?

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Timeline

1. 10 June 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelungen zum zukünftigen Umgang mit E-Scootern

   Source: BT

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