Beschränkung der parlamentarischen Unterrichtung über Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Ukraine

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es entsprechend der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/2170 zu, dass die Bundesregierung in der Beschränkung der parlamentarischen Unterrichtung über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates für die Ausfuhr von Kriegswaffen und Hochwertgütern in die Ukraine auf den Kreis der Mitglieder des Auswärtigen, Verteidigungs- oder Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages keine Einschränkung der Statusrechte der Abgeordneten sieht, denen die Einsicht verwehrt ist, und wie begründet die Bundesregierung konkret die nach ihrer Ansicht nicht bestehende sachliche Betroffenheit der Mitglieder anderer Ausschüsse wie des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und des Ausschusses für Menschenrechte und für humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages (bitte detailliert begründen)?

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Timeline

1. 17 June 2022

   Mündliche Frage

   Beschränkung der parlamentarischen Unterrichtung über Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Ukraine

   Source: BT

2. 22 June 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beschränkung der parlamentarischen Unterrichtung über Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Ukraine

   Source: BT

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