Anwendung eines Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen für Architekten im Rahmen des CETA-Abkommens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist das Anfang des Jahres 2023 in Kraft tretende, im Rahmen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)-Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada, Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen für Architekten geschlossene Übereinkommen (https://policy.trade.ec.europa.eu/news/eu-and-canada-lay-foundations-free-movement-architects-2022-03-21_en) nach Auffassung der Bundesregierung vereinbar mit den CETA-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das zuletzt am 9. Februar 2022 entschieden hat, dass der Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 28. Oktober 2016 zur vorläufigen Anwendung des CETA-Freihandelsabkommens sich nur auf Gegenstände erstreckt, die unstreitig in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, und dass, soweit die Vertragsschlusskompetenz für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen umstritten ist, die vorläufige Anwendung beschränkt ist, (bitte begründen), und beabsichtigt die Bundesregierung dem entsprechenden Rats-beschluss über das vorgenannte Abkommen nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV zuzustimmen?

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Timeline

1. 24 June 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anwendung eines Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen für Architekten im Rahmen des CETA-Abkommens

   Source: BT

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